Die Fälle von veruntreuten Entwicklungshilfegeldern werden ein Fall für den schwedischen Verfassungsausschuß. Die Enthüllung, dass Ministeriums-Gehälter aus Mitteln der Entwicklungshilfe bezahlt wurden, sorgt in Schweden für Empörung. Unter anderem wurde das Gehalt der inzwischen zurückgetretenen Ministerin Gunilla Carlsson mit Geldern aus dem Entwicklungshilfe-Haushalt bezahlt. Nun soll der parlamentarische Verfassungsausschuß prüfen, inwieweit gegen den Haushaltsbeschluss des Reichstages verstoßen wurde. Von einem „moralischen Tiefpunkt“ sprach der Ausschussvorsitzende, der Grünen-Politiker Peter Eriksson, schon jetzt vor Aufnahme der Untersuchungen.
Schwedens Asylpolitik: Von „offenen Herzen“ zu „Kopf in den Sand“
Von der liberalen Asylpolitik und den "offenen Herzen" der Regierung Reinfeldt ist wenig übrig geblieben: Das schwedische Parlament hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause das Asylrecht verschärft. Begrenzt auf drei Jahre soll das neue Gesetz den neuerlichen...
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