Neues Parlament mit schwerem Start

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Keine Mehrheiten innerhalb der Blöcke. Foto: Ingemar Edfalk/ Sveriges riksdag.

Aktualisiert, 4. Dezember 2018:

Schweden hat noch immer keine Regierung, und derzeit scheint alles auf eine wie auch immer geartete Minderheitsregierung zuzulaufen. Die kleineren Mitten-Parteien geben dabei den Ausschlag, erhalten aber auch massive Kritik, dass sie ihr Fähnchen in den Wind hängen.

Konkret hat Ex-Ministerpräsident Stefan Lövfen nun wieder den Auftrag, mit seinen Sozialdemokraten eine Regierung zu bildenl. Die Liberalen und Centerpartei könnten dies Vorhaben nun (passiv) unterstützen, sofern Lövfen handfeste Zugeständnisse macht. Eine Liste mit Forderungen liegt bei Lövfen auf dem Tisch, und er erbat sich diese Woche Zeit, darüber mit seinen Parteigenossen zu verhandeln.

Unterdessen toben eher konservative Kräfte der bisherigen „Allianz“ aus bürgerlichen Parteien gegen ihre vormaligen Verbündeteten. Aber auch in der Liberalen und Center-Partei selbst ist die Kritik groß, dass die Vorsitzenden nun offen Stefan  Lövfen unterstützen wollen. Der Streit über Blockgrenzen trägt nach allgemeiner Auffassung vor allem zur Politikverdrossenheit bei. Zumindest soll noch vor Weihnachten eine neue Regierung stehen.

Aktualisiert, 15. November 2018:

Am 14. November ist die Abstimmung im Parlament für Ulf Kristersson (M) und seine Minderheitenregierung gescheitert. Damit hat Schweden noch immer keinen neuen Ministerpräsident und keine Regierung. Für Kristersson stimmte seine Partei Moderaten sowie die Christdemokraten unter Ebba Busch. Außerdem die umstrittenen Sverigedemokraten (SD), die am rechten Rand stehen und bei der Wahl im September 17,6 Prozent der Stimmen erhalten haben.

Erstmals seit 1971 haben aber zwei andere bürgerliche Parteien gegen den zuvor gemeinsam ausgelobten Kandidaten gestimmt: Centerpartei und Liberale wollten den Schwedendemokraten keine Handbreit Einfluss geben und stimmten deshalb gegen Kristersson. Damit ist der 2004 gebildete Block der bürgerlichen „Allianz“ gegen die Wand gefahren. Allerdings wurde so auch der gefürchtete „Rechtsruck“ vermieden. Wie es weitergeht, entscheidet sich in den kommenden Tagen.

Aktualisiert, 24. Oktober 2018:

Ende Oktober sondieren die Parteispitzen in Schweden noch immer. Weder Stefan Lövfen (S) noch Oppositionsführer Ulf Kristersson (M) haben bisher Einigung über eine neue Regierung zustande gebracht. Der Ton des Parlamentssprechers wird schärfer und mahnt die Politiker dazu, sich zusammenzuraufen: „Wenn man schon drei Sondierungsrunden an die Wand gefahren hat, wird es Zeit, dass die Beteiligten ihre Schützengräben verlassen und Zugeständnisse machen.“ Als nächstes wird offenbar Anni Lööf als Vorsitzende der Center-Partei mit der Regierungsbildung beauftragt. Lööf könnte eine zentrale Rolle für neue Koalitionen einnehmen: Überschreitet ihre Mitte-Partei die so genannten „Block-Grenze“ für eine Koalition mit den Sozialdemokraten, würde dies das Ende der 2004 gebildeten Allianz der Bürgerlichen bedeuten.

Gespannte Lage nach der Wahl in Schweden: Bei unklaren Mehrheiten und mit einer rechtspopulistischen Partei als „Zünglein an der Waage“ wird es schwierig ein Parlament zu bilden. Im ersten Zusammentreffen des „riksdagen“ erhielt der bisherige Ministerpräsident Stefan Löfven (Sozialdemokraten) nicht die nötigen Stimmen, um in seinem Amt zu bleiben. Die bisherige Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Grünen plus die Linkspartei haben zusammen weniger als die Hälfte der Mandate. Der schwedische Reichstag hat 349 Sitze, und diese verteilen sich nach der Wahl am 9. September 2018 nun sich wie folgt:

Vänsterpartiet (Linke): 28, Sozialdemokraten 101, Miljöpartiet (Grüne) 15, Centerpartiet (Centrumspartei) 31, Liberalerna (Liberale) 19, Moderaterna (Moderaten, bürgerliche Mitte-Rechts-Partei) 70, Kristdemokraterna (Christdemokraten) 23, Sverigedemokrater (Schwedendemokraten) 62.

Grafik zur Wahl in Schweden

Grafik: Schwedische Botschaft

Nun muss der Parlamentssprecher einen neuen Kandidaten zum Ministerpräsident vorschlagen. Wir es der Oppositionsführer Ulf Kristersson von den Moderaten, könnte dieser nur mit Hilfe der Stimmen von Sverigedemokraten (SD) ins Amt gehoben werden. Ein Szenario, das keiner der Beteiligten möchte. Denn bisher werden jegliche Koalitions-Gespräche mit den rechtspopulisitischen Schwedendemokraten von den anderen Parteien abegelehnt. Mit ihrem nationalkonservativen Parteiprogramm und einer Vergangenheit in nationalistischen Bewegungen werden die Schwedendemokraten verbreitet als „Wölfe im Schafspelz“ angesehen.

Laut schwedischem Gesetz kann der Parlamentssprecher bis zu vier Ministerpräsident-Kandidaten vorschlagen. Verständigt sich das neu zusammengetretene Parlament auf keinen von ihnen, müssen Neuwahlen angesetzt werden.

Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.

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