Seit Einführung der Grenzkontrollen ist am Malmöer Bahnhof nicht alles eitel Sonnenschein… Foto: Werner Nystrand/Folio/ imagebank.sweden.se
Die Grenzkontrollen zwischen Dänemark und Schweden sollten für mehr Sicherheit während der großen Zufluchtswelle von Asylbewerbern sorgen. Allerdings haben sie vor allem den Unmut der Öresund-Pendler heraufbeschworen. Dies hat jetzt ein rechtliches Nachspiel: Einige Betroffene fordern Entschädigung. Unterstützt werden sie dabei von der südschwedischen Handelskammer.
Jeden Tag mussten sich Personen auf dem Weg zu oder von ihrer Arbeit ausweisen, was zu starken Verzögerung im öffentlichen Nahverkehr geführt hat. Dass die Ausweise zudem laienhaft von Wachpersonal per Handy abfotografiert wurden, hielten nicht wenige für eine Zumutung. Jetzt fordern 565 Betroffene Entschädigung für Kränkungen, erhöhte Reisekosten, verlorene Zeit und gar verlorene Jobs.
Die Kontrollen wiedersprechen dem geltenden Recht der Freizügigkeit, so die Klagenden. Vor allem schwedische Pendler monierten, dass sie ohne Ausweis nicht wieder in „ihr“ Land eingelassen würden. Viele Südschweden arbeiten im Großraum Kopenhagen, der wirtschaftlich und kulturell stark mit der Region Malmö zusammengewachsen ist.
Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle im Herbst 2015 wurden die Grenzkontrollen laut der aktuelle Klage „handstreichartig“ eingeführt, ohne weitere Prüfung oder Remiss. Die Folge: Plötzlich waren die öffentliche Transportanbieter für Bahn, Bus oder Schiff in der Verantwortung, die Grenzkontrollen auch wirklich durchzusetzen. Dies sei mit dem geltenden Schengen-Abkommen nicht vereinbar.
Außerdem spielen sich bis heute unschöne Szenen ab, etwa wenn Pendelbahnen mal wieder verspätet ankommen oder Leute in Fährhäfen festsitzen. Generell fordern alle, die sich der Klage nun angeschlossen haben, 30.000 Kronen Schmerzensgeld vom schwedischen Staat. Manche legen außerdem Rechnungen für Autokäufe, Umzugskosten oder Jobausfälle vor. Befassen muss sich damit nun das schwedische „Justizkanzleramt“, das über die Arbeit und Gesetzesauslegung schwedischer Behörden wacht. Siehe: Justitiekanslern.
In den kommenden Tagen will die schwedische Regierung entscheiden, ob die Grenzkontrollen nochmals verlängert werden.
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