Angesichts der Kernkraftkatastrophe in Japan fordern Schwedens Sozialdemokraten die Aussetzung der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke des Landes. Mit den Stimmen der bürgerlichen Koalition hatte der Reichstag erst vor einem guten halben Jahr beschlossen, dass laufende Kernkraftwerke durch Neubauten ersetzt und dadurch modernisiert werden dürfen.
Sozialdemokraten fordern Ausbaustopp
Sven-Erik Österberg, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten, forderte die sofortige Aussetzung dieses Beschlusses. „Kernkraft ist keine Spielerei. Es können Unglücke passieren, auch wenn die Sicherheit hoch ist, wie dies von den japanischen Kraftwerken gesagt worden ist – es wurde gesagt, die japanische Kernkraft sei sehr sicher. Aber man sieht hier, was passiert, wenn die Stromversorgung ausfällt, da macht ein Reaktor nach dem anderen riesige Probleme.“
"Innenpolitische Erwägungen"
Umweltminister Andreas Carlgren wies die Forderung zurück. Die Regierung wolle keine voreiligen Beschlüsse fassen, sagte Carlgren und kommentierte die Entscheidungen in Deutschland und der Schweiz, die Laufzeitverlängerungen auszusetzen. „Diese Beschlüsse zeigen, dass in diesen Ländern innenpolitische Erwägungen die Politik bestimmen. Wir hier in Schweden betreiben eine langfristig ausgelegte Energiepolitik.“ In Carlgrens eigener Partei, dem bäuerlich geprägten Zentrum, ist diese Haltung jedoch durchaus nicht unumstritten. Nur nach schwerem innerem Ringen hatte sich die Partei, die seit Jahrzehnten die Kernkraft vehement bekämpft hatte, auf den bürgerlichen Ausbaukompromiss eingelassen.
Interne Streitigkeiten
Nun haben die Gegner Wasser auf ihre Mühlen bekommen. Zentrumschefin Wirtschaftsministerin Maud Olofsson bemühte sich, die in Blogs und Chatrooms geäußerten Forderungen ihrer Parteibasis nach Abschaltung der AKWs zu beschwichtigen. Es sei möglich, an dem Beschluss, alt durch neu zu ersetzen festzuhalten, rief Olofsson ihren Parteifreunden zu: „Wenn es gelingt, die Sicherheit zu garantieren. Das ist der Knackpunkt. Aber Schweden ist seit Jahrzehnten von der Kernkraft abhängig, da müssen wir erst andere Technologien ausbauen, bevor wir die KKWs nach und nach abschalten können.“
Sozialdemokratie uneins
Und obgleich die Forderung nach dem Aussetzen des Beschlusses von sozialdemokratischer Seite kam, ist auch die Sozialdemokratie nicht einig, das gestand der Fraktionsvorsitzende zu: „Wir sind eine große Volkspartei, da gibt es viele verschiedene Meinungen. Wir müssen die Diskussion fortsetzen und ich denke, die Signale, die jetzt aus Japan kommen, liefern wichtige Argumente auch für die Debatte darüber, wie wir in Schweden künftig mit der Kernkraft umgehen sollten.“
(Quelle: Radio Schweden)
