Ab 1. Juli 2009 hat Schweden den Ratsvorsitz in der
Europäischen Union. Diese Position, die alle sechs Monate an einen anderen
Mitgliedsstaat weitergegeben wird, beauftragt die Schweden unter anderem damit,
die EU nach außen zu vertreten und Ansprechpartner für Drittstaaten zu sein. Wie
wird Schweden diese Aufgabe erfüllen? Welches Verhältnis haben die Schweden
überhaupt zur EU?
„Schwedens Alkoholmonopol verstößt gegen freien
Warenverkehr in der EU“ – diese Nachricht ging im Juni 2007 durch die
Presse. Die schwedische Regierung hatte es auf die Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs ankommen lassen, ob Privatpersonen Alkohol über das Internet
importieren und damit das Alkoholmonopol des „Systembolaget“ umgehen dürfen. In
Schweden verkauft nur dieses staatliche Unternehmen Spirituosen mit mehr als 3,5
Prozent Alkohol, in Supermärkten endet das Angebot an der Leichtbiergrenze. Das
oberste Gericht der EU entschied zugunsten des freien Warenverkehrs und gegen
die Argumente des Jugendschutzes, mit denen die schwedische Regierung ihr
Monopol verteidigte. Die Bevölkerung reagierte erfreut, importierten doch deren
reiselustige Teile schon eifrig Hochprozentiges aus den Duty-Free-Shops der
Welt.
Als Schweden 1995 der Europäischen Union beitrat, sorgte eine
Ausnahmeklausel in der Beitrittsakte dafür, dass eine andere nationale
Besonderheit erhalten blieb: Der Snus-Konsum. Der Verkauf der kleinen
Tabakbeutel, die man unter die Lippe oder unter die Zunge schiebt, ist in der EU
nur in Schweden erlaubt. In allen anderen Ländern ist dieser durch die
Tabakrichtlinie verboten. Das klingt auf den ersten Blick nicht nach
Gemeinschaft, sondern nach einer Nation, die lieber ihre Tradition hochhält, als
sich einzuordnen.
Im Herbst 1994 stimmte eine knappe Mehrheit der
schwedischen Bevölkerung für den Beitritt zur EU, und am 1. Januar 1995 war es
soweit, Schweden wurde Mitglied der Staatengemeinschaft. Finnland trat
gleichzeitig mit Schweden bei, Dänemark bereits 1973; in Norwegen sprach sich
1994 eine knappe Mehrheit gegen den Beitritt aus. In der schwedischen
öffentlichen Debatte hatten die politischen Parteien zwar Tendenzen für oder
gegen die Zugehörigkeit, aber die großen Parteien waren sich relativ einig
(Quelle: Ralf Laumer, „Vom Ende der Neutralität – Schwedische Sicherheitspolitik
nach 1989“). Die Befürworter betonten die wirtschaftlichen Vorteile für
Schweden, z.B. wegen seiner Rolle als Exportland. Die Gegner belebten vor allem
die Angst vor Verlust der traditionellen Neutralität in der Außenpolitik und
wiesen auf Schwachpunkte der EU wie mangelnde Transparenz und Mitbestimmung hin.
Umfragen zeigen, dass seit 1995 die öffentliche Meinung zur
Mitgliedschaft immer wieder schwankte. Bis 2001 waren eher die Kritiker in der –
wenn auch knappen – Mehrheit, danach stieg die Anzahl derer, die mehr Vorteile
für ihr Land sahen. Die Zustimmung war unter den konservativen Wählern
durchgehend am Höchsten (Quelle: SOM-Institut, Göteborg, März 2007). Im Frühjahr
2008 beurteilten 54 Prozent der Schweden die EU-Mitgliedschaft als positiv und
lagen damit sogar zwei Prozent über dem EU-Durchschnitt.
Wenn man heute
nach Schweden reist, bleibt man also im politischen Europa. Trotzdem darf man
Geld tauschen: Bisher haben die Schweden ihre Krone nicht aus der Hand gegeben;
15 EU-Mitgliedsstaaten zahlen inzwischen mit dem Euro, in Skandinavien ist er
nur in Finnland offizielle Währung. Zuletzt stimmten die Schweden 2003 mit einer
knappen Mehrheit gegen die gemeinsame europäische Währung. Ein Grund für die
Ablehnung war die Befürchtung, mit der gemeinsamen Währung könnte auch
geringeres Wirtschaftswachstum und höhere Arbeitslosigkeit Einzug halten. Für
den Euro stimmten vor allem diejenigen, die sich davon Anreize für ausländische
Investoren und erleichterten Handel innerhalb Europas – ohne Wechselkurse –
versprachen. Inzwischen ist die Frage erst einmal auf Eis gelegt, die Regierung
will nicht vor 2012 erneut darüber abstimmen lassen. Die Schweden rechnen aber
damit, dass der Euro die Krone in den nächsten Jahren ablösen wird.
Schweden gehört zu den größten Nettozahlern in der Union, das heißt, es
zahlt mehr, als es in Form von Beihilfen zurück erhält. Dies erklärt die
Regierung den Bürgern auf ihrer Homepage damit, dass es EU-Beihilfen vor allem
für die Landwirtschaft gibt, und dass diese in der schwedischen Wirtschaft nur
einen kleinen Teil ausmacht.
Auch in Zukunft soll nicht mehr Geld, das
aus Schweden in die EU-Kasse kommt, in die Landwirtschaft fließen. Dies ist aber
nur einer der Punkte auf der Agenda des schwedischen Vorsitzes. Schweden hat
zusammen mit Frankreich und Tschechien – seinen beiden Vorgängern im Amt der
Ratspräsidentschaft – im Mai 2008 das gemeinsame 18-Monats-Programm vorgestellt.
Die schwedische Regierung betont davon für ihre EU-Ratspräsidentschaft im
zweiten Halbjahr 2009 besonders die Bereiche Klima, Energie und Umwelt. Damit
trifft sie den Nerv der Bevölkerung, denn in einer Umfrage der Europäischen
Kommission im Frühjahr 2008 gab die Mehrheit der befragten Schweden an, dass die
schwedische Regierung vor allem in den Bereichen Umweltschutz und
Terrorismusbekämpfung gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedern handeln sollte.
Weitere Schwerpunkte des Programms sollen mehr Sicherheit und Transparenz in
Europa sein. Darüber hinaus stehen Arbeitsplätze, Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit sowie die Ostseeregion und die Erweiterung der EU auf dem
Plan.
Cecilia Malmström, die schwedische Europaministerin, kündigt einen
kompetenten Vorsitz an, der die wichtigen Prozesse in der Union vorantreiben
wird. Schweden tritt die Präsidentschaft direkt nach den Wahlen zum Europäischen
Parlament an, die Anfang Juni 2009 stattfinden. Außerdem soll der Vertrag von
Lissabon, der Reformvertrag der Europäischen Union, 2009 in Kraft treten; so
werden die Schweden eventuell als erstes Land der EU in ihrer neuen Form
vorsitzen. EU-Ministerin Malmström sieht darin für Schweden eine
Herausforderung, aber auch die Chance, die Umsetzung des Vertrages zu gestalten.
„Die Vision Schwedens ist die einer Präsidentschaft, in der Viele sich
wiederfinden und die Fragen kennen, die Schweden vorantreibt.“, verspricht sie,
„Die Schweden werden stolz auf ihr Land und unsere Präsidentschaft
sein!“
Literatur: Ralf Laumer, „Vom Ende der Neutralität – Schwedische
Sicherheitspolitik nach 1989“, Tectum Verlag 1997
